{"id":6518,"date":"2022-08-18T14:01:57","date_gmt":"2022-08-18T12:01:57","guid":{"rendered":"https:\/\/job-union.de\/?page_id=6518"},"modified":"2025-03-21T13:38:59","modified_gmt":"2025-03-21T12:38:59","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/job-union.de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

[vc_row row_height_percent=“0″ override_padding=“yes“ h_padding=“2″ top_padding=“4″ bottom_padding=“2″ back_color=“color-211242″ overlay_alpha=“50″ gutter_size=“3″ column_width_percent=“100″ shift_y=“0″ z_index=“0″ bottom_divider=“gradient“ content_parallax=“0″ uncode_shortcode_id=“142771″ back_color_type=“uncode-palette“][vc_column column_width_percent=“100″ gutter_size=“3″ overlay_alpha=“50″ shift_x=“0″ shift_y=“0″ shift_y_down=“0″ z_index=“0″ medium_width=“0″ mobile_width=“0″ width=“1\/1″ uncode_shortcode_id=“204071″][vc_custom_heading uncode_shortcode_id=“853677″]Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)[\/vc_custom_heading][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text uncode_shortcode_id=“605926″]<\/p>\n

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\u00a0\u00a7 1 Geltungsbereich<\/h2>\n

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr alle Rechtsbeziehungen zwischen der CS Job-Union GmbH und ihren Vertragspartnern.<\/p>\n

2. F\u00fcr den Vertrag gelten ausschlie\u00dflich die AGB der CS Job-Union GmbH; andere Bedingungen \u2013 insbesondere solche, die vom Vertragspartner gestellt werden \u2013 werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die CS Job-Union GmbH ihnen nicht ausdr\u00fccklich widerspricht. Etwas anderes gilt nur, wenn die CS Job-Union GmbH den AGB des Vertragspartners ausdr\u00fccklich schriftlich zustimmt.<\/p>\n

3. Die CS Job-Union GmbH wird im Folgenden kurz als \u201ewir\u201c bezeichnet und ihre Vertragspartner als \u201eAuftraggeber\u201c.<\/p>\n

4. Mit der Annahme des Vertrages akzeptiert der Auftraggeber diese AGB.<\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a7 2 Vertragsgegenstand<\/h2>\n

 <\/p>\n

1. Wir vermitteln f\u00fcr unsere Auftraggeber Werbung im Rahmen und im Zusammenhang der Personalbeschaffung. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die Erstellung und Vermittlung von Stellenanzeigen, Firmenpr\u00e4sentationen und -Veranstaltungen, prominente Darstellungen, wie Werbebanner, Text- und Logolinks, Online-Datenbanken und Web2.0 Applikationen im Namen und im Auftrag unserer Kunden zur Ver\u00f6ffentlichung bei Drittanbietern. Unsere T\u00e4tigkeit umfasst insbesondere die Erstellung und\/oder Darstellung von Anzeigen oder Bannern eines Stellenanbieters oder Werbetreibenden zur Schaltung bei Drittanbietern (Print- oder Online-Schaltungen) oder die Verschaffung von Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf Lebenslaufdatenbanken externer Anbieter. Die vorstehenden T\u00e4tigkeiten werden im Folgenden als \u201eLeistung\u201c bezeichnet.<\/p>\n

 <\/p>\n

2. Wir geben unseren Auftraggebern zus\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, Image- und personalbindende Dienste (Kampagnen, Fortbildungsangebote, Produktion und Ver\u00f6ffentlichung von Firmenvideos) sowie personalberatende Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df gesonderter Vereinbarung \u00fcber unsere Drittanbieter in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n

 <\/p>\n

3. Im Gegensatz zu Print-Schaltungen kann bei Online-Schaltungen im Internet grunds\u00e4tzlich nur eine Position pro Stellenanzeige durch den Auftraggeber geschaltet werden.<\/p>\n

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4. Die sachgerechte Wahl der Kategorisierung, Rubrizierung oder Platzierung der Stellenanzeige liegt ausschlie\u00dflich im Ermessen des Drittanbieters; auf diese haben wir keinen Einfluss. Die Verschlagwortung, Rubrizierung, Kategorisierung und Platzierung der Stellenanzeige ist damit keine uns obliegende Vertragspflicht. Ein Anspruch auf eine bestimmte vom Auftraggeber gew\u00fcnschte Verschlagwortung, Wahl der Kategorisierung, Rubrizierung oder Platzierung von Stellenanzeigen besteht folglich nicht.<\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a7 3 Vertragsabschluss<\/h2>\n

 <\/p>\n

Der Vertragsabschluss erfolgt bei \u00dcbersendung des Vertragsangebots an den Auftraggeber und der Annahme durch R\u00fccksendung der von dem Auftraggeber unterzeichneten Auftragsbest\u00e4tigung an uns.<\/p>\n

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\u00a7 4 Vorbehalt der Selbstbelieferung, Leistungshindernis<\/h2>\n

 <\/p>\n

1. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer\/Drittanbieter. Dies gilt nur f\u00fcr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgesch\u00e4ftes mit unserem Zulieferer. In diesem Fall sind wir berechtigt, von dem Vertrag mit dem Auftraggeber zur\u00fcckzutreten. Im Falle unseres R\u00fccktritts informieren wir unseren Auftraggeber unverz\u00fcglich \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit und erstatten unverz\u00fcglich die Gegenleistung.<\/p>\n

 <\/p>\n

2. Von uns nicht zu vertretende Leistungshindernisse insbesondere in Form von h\u00f6herer Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Verkehrs- und Betriebsst\u00f6rungen, beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen und Arbeitsk\u00e4mpfen f\u00fchren zu einer um die Zeit des Hindernisses verl\u00e4ngerten Leistungsfrist. F\u00fcr den Fall, dass ein solches Leistungshindernis dauerhaft eintritt, sind wir zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt.<\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a7 5 Entgelte, Zahlungsbedingungen<\/h2>\n

 <\/p>\n

1. Der Auftraggeber zahlt an uns f\u00fcr seine Auftr\u00e4ge, vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede, die sich aus dem Angebot ergebende Verg\u00fctung zuz\u00fcglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.<\/p>\n

 <\/p>\n

2. Die Zahlungen werden mit Rechnungserstellung ohne Abzug f\u00e4llig. Die Rechnungserstellung erfolgt bei Freigabe der Leistung (siehe \u00a7 12 Nr. 2 dieser AGB) oder sobald eine Einzelleistung durch uns erbracht wurde. Bei Rahmenvertr\u00e4gen erfolgt die Rechnungserstellung bei Freigabe der ersten Leistung.<\/p>\n

 <\/p>\n

3. Die Angebotspreise entsprechen dem Nettopreis zzgl. MwSt. und gelten jeweils f\u00fcr eine Stellenanzeige.<\/p>\n

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4. Wir behalten uns vor, in Einzelf\u00e4llen die Leistung nur gegen Vorkasse durchzuf\u00fchren. Siehe \u00a7 9 Nr. 1 dieser AGB.<\/p>\n

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\u00a7 6 Ver\u00f6ffentlichung, K\u00fcndigung<\/h2>\n

 <\/p>\n

1. Der Beginn der Ver\u00f6ffentlichung bzw. die Erbringung der Leistung erfolgt zu dem mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein Zeitpunkt in dieser Weise vereinbart worden, so erfolgt die Ver\u00f6ffentlichung\/Leistungserbringung unverz\u00fcglich bei Abschluss des Auftrags durch uns und nach Freigabe der Leistung durch den Auftraggeber (siehe \u00a7 12 Nr. 2 dieser AGB).<\/p>\n

 <\/p>\n

2. Der Auftraggeber ist verantwortlich f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Anzeigen- und Leistungsmittel. Verz\u00f6gerungen, die infolge des Inhalts des durch den Auftraggeber zur Ver\u00f6ffentlichung gestellten Materials entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind allgemein durch uns nicht zu vertreten (siehe auch \u00a7 7 Nr. 1 dieser AGB).<\/p>\n

 <\/p>\n

3. Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.<\/p>\n

 <\/p>\n

4. Ein Recht zur fristlosen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur K\u00fcndigung des Vertrages liegt f\u00fcr uns insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtungen zur Zahlung nicht nachkommt oder Leistungen mit Inhalten beauftragt, die gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten versto\u00dfen.<\/p>\n

 <\/p>\n

5. Storniert der Auftraggeber auf eigenen Wunsch einen Auftrag und es ist bereits eine HTML-Anzeige bzw. ein Vorschaulink an den Kunden versendet worden, so f\u00e4llt f\u00fcr die bisher erbrachten Leistungen eine Aufwandsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 75,00\u20ac an. Sofern bereits die Freigabe f\u00fcr die Schaltung einer Stellenanzeige vorliegt hat der Auftraggeber den kompletten Angebotspreis zu bezahlen.<\/p>\n

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\u00a7 7 Pflichten des Auftraggebers, Verst\u00f6\u00dfe<\/h2>\n

 <\/p>\n

1. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Dies bedeutet, er muss uns die von ihm entworfenen Anzeige rechtzeitig \u00fcberlassen oder die f\u00fcr die Erstellung der Leistung durch uns erforderlichen Informationen rechtzeitig \u00fcbermitteln (siehe auch \u00a7 6 Nr. 2 dieser AGB). Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erf\u00fcllt, so verl\u00e4ngert sich die Frist zur Leistungserbringung durch uns entsprechend.<\/p>\n

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2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein von ihm gew\u00e4hltes oder durch uns \u00fcbermitteltes Passwort und die Benutzerkennung vertraulich zu behandeln. Eine Mitteilung an Dritte ist verboten. Der Auftraggeber wird zu keiner Zeit von unseren Mitarbeitern nach seinem Passwort und seiner Benutzerkennung gefragt.<\/p>\n

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3. Bei gegebenem Anlass zu der Vermutung, dass Dritte Kenntnis von dem Passwort haben und\/oder eine Benutzerkennung missbrauchen, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns dies unverz\u00fcglich schriftlich mitzuteilen.<\/p>\n

 <\/p>\n

4. Der Auftraggeber garantiert, in seinen Stellenanzeigen und sonstigen Leistungen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu ver\u00f6ffentlichen und die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einzuhalten.<\/p>\n

 <\/p>\n

5. Die Versendung von Kontaktnachrichten an die Stellensuchenden im Rahmen des Zugriffs auf die Datenbank f\u00fcr Stellensuchende ist unzul\u00e4ssig, soweit zweifelhafte Inhalte versendet werden, ein Versto\u00df gegen die guten Sitten vorliegt oder eine Duldung des Vorgehens aus sonstigen Gr\u00fcnden unzumutbar ist. Die Nutzung von Bewerberdatenbanken zu einem anderen Zweck als zum Zweck der Anbahnung von konkreten Dienst- oder Arbeitsverh\u00e4ltnissen in Bezug auf tats\u00e4chlich verf\u00fcgbare freie Stellen ist unzul\u00e4ssig. Wir sind im Falle von vertragswidrigem, datenschutz- oder pers\u00f6nlichkeitsrechtswidrigem Umgang des Auftraggebers berechtigt, die Leistungserbringung durch Sperrung des Zugriffs einzustellen und behalten uns vor, diese Inhalte ohne vorherige Abmahnung aus dem Angebot zu entfernen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

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6. Der Auftraggeber sichert zu, alle Bestimmungen des Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutzrechts einzuhalten.<\/p>\n

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\u00a7 8 Rechte und Pflichten der CS Job-Union GmbH<\/h2>\n

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1. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Stellenanzeige auch anderweitig, insbesondere durch Printmaterial auf Messen, per Fax auf Abruf oder Telefon zu verbreiten. Wir sind au\u00dferdem berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige in jedem von uns frei bestimmbaren Print- und Onlinemedium zu ver\u00f6ffentlichen (oder durch Dritte ver\u00f6ffentlichen zu lassen). Es handelt sich hierbei um zus\u00e4tzliche und freiwillige Leistungen von uns, f\u00fcr welche dem Auftraggeber keine Mehrkosten entstehen.<\/p>\n

 <\/p>\n

2. Die Nutzung von Datenbanken anders als durch die von uns zur Verf\u00fcgung gestellten Funktionalit\u00e4ten ist unzul\u00e4ssig und berechtigt uns zur sofortigen Sperrung des Zugriffs.<\/p>\n

 <\/p>\n

3. Wir behalten uns vor, vom Auftraggeber erteilte Auftr\u00e4ge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grunds\u00e4tzen nicht oder nur ver\u00e4ndert auszuf\u00fchren. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder beh\u00f6rdliche Verbote verst\u00f6\u00dft, missbr\u00e4uchlich ist oder gegen die guten Sitten verst\u00f6\u00dft, bzw. die Ver\u00f6ffentlichung f\u00fcr uns aus sonstigen Gr\u00fcnden unzumutbar ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

4. Wir behalten uns ferner das Recht vor, bereits ver\u00f6ffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu ver\u00f6ffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, beh\u00f6rdliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten versto\u00dfen bzw. die Ver\u00f6ffentlichung f\u00fcr uns aus sonstigen Gr\u00fcnden unzumutbar ist (im Folgenden als \u201cUnzul\u00e4ssige Inhalte\u201d bezeichnet).<\/p>\n

 <\/p>\n

5. Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit Unzul\u00e4ssigen Inhalten f\u00fchren. Wir sind berechtigt solche Inhalte, ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

 <\/p>\n

6. Von dem Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellte Materialien f\u00fcr die Leistungserbringung sind von uns nur auf besondere schriftliche Anforderung des Auftraggebers an diesen zur\u00fcckzusenden. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Beendigung des Leistungsvertrages. Wir sind nicht verpflichtet, nach Beendigung des Vertrages die erbrachte Leistung aufzubewahren.<\/p>\n

 <\/p>\n

7. Alle abgeschlossenen Kontingente sind bis zum 31.12 des laufenden Jahres g\u00fcltig, es sei denn es wurde abweichend in Angebot und Rechnung vereinbart.<\/p>\n

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\u00a7 9 Verzug, Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltungsrecht<\/h2>\n

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1. Ger\u00e4t der Auftraggeber mit der Rechnungsbegleichung in Verzug, sind wir berechtigt, die vertragliche Verpflichtung zur Ausf\u00fchrung von Auftr\u00e4gen und die Zurverf\u00fcgungstellung jedweder Services bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung f\u00e4lliger Rechnungsbetr\u00e4ge einzustellen; Zug-um-Zug gegen Zahlung der Verg\u00fctung stellen wir die Services wieder zur Verf\u00fcgung. Der Leistungszeitraum, wie etwa die Ver\u00f6ffentlichungszeit von Anzeigen oder die Zugriffszeit auf Lebenslaufdatenbanken verl\u00e4ngert sich dadurch nicht. Ferner steht es uns in diesen F\u00e4llen frei, bei Folgeauftr\u00e4gen Vorkasse zur Bedingung f\u00fcr die Leistungserbringung zu machen.<\/p>\n

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2. Im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung wird der gesamte Rechnungsbetrag ohne gesonderte Mahnung f\u00e4llig, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung einer Rate mehr als zwei Wochen in Verzug ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

3. Im unternehmerischen Verkehr wird der Anspruch auf gew\u00e4hrte Rabatte und Sonderpreisvereinbarungen mit der ersten Mahnung unwirksam. Es wird der in der Rechnung ausgewiesene Betrag vor Abzug der gew\u00e4hrten Rabatte und Sonderpreisvereinbarungen f\u00e4llig.<\/p>\n

 <\/p>\n

4. Eine Aufrechnung des Auftraggebers mit von ihm uns gegen\u00fcber bestehenden Anspr\u00fcchen ist nur mit solchen Forderungen m\u00f6glich, die unbestritten, rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.<\/p>\n

 <\/p>\n

5. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht des Auftraggebers kann nur dann geltend gemacht werden, wenn der Gegenanspruch, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gest\u00fctzt wird, unbestritten, rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a7 10 Ausfall der Dienstleistungen<\/h2>\n

 <\/p>\n

1. K\u00f6nnen wir bzw. unsere Drittanbieter aus schwerwiegenden Gr\u00fcnden (z.B. durch h\u00f6here Gewalt, Energieausfall, Ausfall der elektronischen Datenverarbeitung) die gebuchten Leistungen nicht erbringen, so ruhen die Verpflichtungen im Umfang und f\u00fcr die Dauer der Behinderung, es sei denn, uns k\u00f6nnte ein grobes Verschulden nachgewiesen werden. Der Ausfall berechtigt nicht zum Schadensersatz.<\/p>\n

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\u00a7 11 M\u00e4ngelr\u00fcge<\/h2>\n

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1. Bei beiderseitigem Handelsgesch\u00e4ft hat der Auftraggeber die Leistung unverz\u00fcglich nach der ersten Schaltung bzw. Ver\u00f6ffentlichung zu pr\u00fcfen und etwaige M\u00e4ngel unverz\u00fcglich uns\u00a0gegen\u00fcber zu r\u00fcgen. Unterl\u00e4sst der Auftraggeber die M\u00e4ngelr\u00fcge, gilt die Leistung als mangelfrei genehmigt.<\/p>\n

 <\/p>\n

2. Die R\u00fcgefrist beginnt bei offenen M\u00e4ngeln mit dem Zeitpunkt der Leistungserbringung, bei verdeckten M\u00e4ngeln mit ihrer Entdeckung.<\/p>\n

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\u00a7 12 Gew\u00e4hrleistung, Freigabe der Leistung<\/h2>\n

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1. Unsere Dienstleistungen werden professionell und nach Vorgabe unserer Auftraggeber ausgef\u00fchrt. Sollte dennoch ein Grund zur Beanstandung seitens des Auftraggebers bestehen, so sind wir zur Nacherf\u00fcllung berechtigt. Nach unserer Wahl ist dies die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware. Dem Auftraggeber bleibt ausdr\u00fccklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherf\u00fcllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Daneben hat der Auftraggeber die M\u00f6glichkeit, nach den gesetzlichen Vorschriften Schadensersatz oder Ersatz seiner Aufwendungen zu verlangen.<\/p>\n

 <\/p>\n

2. Vor jeder Freischaltung einer Stellenanzeige oder der Freigabe sonstiger Leistungen hat der Vertragspartner die M\u00f6glichkeit, einen Korrekturabzug anzufordern. Fehlerhafte Korrekturabz\u00fcge kann der Auftraggeber schriftlich korrigieren. Mit Erteilung der Freigabe wird die Leistung ver\u00f6ffentlicht bzw. erbracht. Macht der Auftraggeber von seinem Recht zur Korrektur keinen Gebrauch oder gibt er die Leistung ohne schriftliche Korrektur frei, haften wir nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die dadurch entstehen, dass die Leistung fehlerhaft ist. Ausgenommen ist hiervon vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten unsererseits.<\/p>\n

 <\/p>\n

3. Wir nehmen auf Anforderung des Auftraggebers \u2013 sofern unsere Drittanbieter dies zulassen \u2013 \u00c4nderungen an der durch uns erstellten Stellenanzeige oder andere Leistung w\u00e4hrend des Ver\u00f6ffentlichungszeitraums vor, sofern uns dies technisch und inhaltlich zumutbar ist. Ausgeschlossen sind alle Ver\u00e4nderungen, welche die Identit\u00e4t der Stellenanzeige betreffen, so dass im Falle der \u00c4nderung nicht mehr die urspr\u00fcngliche, sondern eine neue Stelle ausgeschrieben w\u00fcrde. Die \u00c4nderungen erfolgen unter Berechnung der aufwandsabh\u00e4ngigen Kosten und werden durch uns erst nach Zugang einer entsprechenden Best\u00e4tigung (schriftlich bzw. per E-Mail) des Auftraggebers vorgenommen.<\/p>\n

 <\/p>\n

4. \u00c4nderungsw\u00fcnsche des Auftraggebers, die sowohl die Platzierung einer Stellenanzeige in einer bestimmten Berufsgruppe \/ Jobkategorie des jeweiligen Drittanbieters oder die Hinterlegung von Suchbegriffen betreffen, werden vom Auftragnehmer gewissenhaft an den Drittanbieter weitergeleitet. Der Auftragnehmer hat jedoch keinen Einfluss darauf, ob der Drittanbieter diese gew\u00fcnschten Suchbegriffe tats\u00e4chlich hinterlegt und die Stellenanzeige des Auftraggebers so in den Berufsgruppen \/ Jobkategorien platziert, wie dieser es w\u00fcnscht. Hier entscheidet ausschlie\u00dflich der Drittanbieter frei nach seinen redaktionellen und technischen Vorgaben, wie ver\u00f6ffentlichte Stellenanzeigen gesucht, platziert, dargestellt und gefunden werden. Der Auftragnehmer empfiehlt Drittanbietern lediglich Suchbegriffe, Berufsgruppen \/ Jobkategorien sowie die Zuordnung von St\u00e4dten \/ Einsatzorten \/ Dienstsitzen.<\/p>\n

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\u00a7 13 Haftung<\/h2>\n

 <\/p>\n

1. Eine Haftung durch uns sowie unsere Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen unerlaubter Handlung und Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Sch\u00e4den, die auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruhen, bei Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, bei Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichen und auf deren Einhalt der Auftraggeber regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.<\/p>\n

 <\/p>\n

2. Im unternehmerischen Verkehr ist, soweit nicht Vorsatz, grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit oder die Zusicherung von M\u00e4ngelfreiheit vorliegt, der Schadensersatz f\u00fcr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.<\/p>\n

 <\/p>\n

3. Bei Computer-Software, Daten\u00fcbertragung sowie durch das Internet k\u00f6nnen nach dem aktuellen Stand der Technik Fehler auftreten. Wir k\u00f6nnen deshalb einen absolut fehlerfreien Ablauf nicht sicherstellen. Daher haften wir nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die darauf beruhen, dass infolge technischer M\u00e4ngel Leistungen nicht oder nicht vollst\u00e4ndig verf\u00fcgbar sind. Dies gilt insbesondere f\u00fcr m\u00f6gliche Auftr\u00e4ge, die eventuell nicht bei uns eingehen oder nicht ber\u00fccksichtigt werden. Ausgenommen hiervon ist vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten von uns.<\/p>\n

 <\/p>\n

4. Wir haften nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch den Verlust oder den Missbrauch von Benutzerkennung oder Passwort des Auftraggebers entstehen.<\/p>\n

 <\/p>\n

5. Wir haften nicht daf\u00fcr, dass ein Kontakt mit den Stellensuchenden zustande kommt oder f\u00fcr eine Mindestzahl oder Mindestqualit\u00e4t von Bewerbungen, sowie f\u00fcr Investitionen, die vom Kunden im Zuge dieses Angebotes bzw. Vertragsschlusses z.B. im Vertrauen auf eine Mindestanzahl von Bewerbungen get\u00e4tigt wurden.<\/p>\n

 <\/p>\n

6. Wir haften nicht f\u00fcr die Richtigkeit der durch uns nach Weisung von Stellenanbietern und Bewerbern ver\u00f6ffentlichten Daten, sowie f\u00fcr die Richtigkeit der in diesen Daten enthaltenen Sachaussagen.<\/p>\n

 <\/p>\n

7. Der Auftraggeber stellt uns auf erstes Anfordern von allen Anspr\u00fcchen frei, die Dritte wegen unzul\u00e4ssiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverst\u00f6\u00dfe, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, gegen uns geltend machen. Die Freistellung umfasst alle uns aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschlie\u00dflich der f\u00fcr die notwendige Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Rechtsanwaltskosten. Voraussetzung f\u00fcr diese Haftung ist, dass die Rechtsverletzung auf ein schuldhaftes Verhalten des Auftraggebers zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n

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\u00a7 14 Inhalt, Rechte, Urheberrechte<\/h2>\n

 <\/p>\n

1. F\u00fcr den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zul\u00e4ssigkeit der zur Ver\u00f6ffentlichung kommenden Leistungen sowie der durch den Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellten Text- und Bildunterlagen tr\u00e4gt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Wir sind nicht verpflichtet, die Leistungen auf die Beeintr\u00e4chtigung der Rechte Dritter hin zu \u00fcberpr\u00fcfen oder zu \u00fcberwachen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von Anspr\u00fcchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausf\u00fchrung der Leistung gegen uns entstehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

 <\/p>\n

2. Sofern im Rahmen der Ver\u00f6ffentlichung der Leistungen gesch\u00fctzte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit durch den Auftraggeber die Genehmigung zur Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, zur Erteilung dieser Genehmigung berechtigt zu sein.<\/p>\n

 <\/p>\n

3. Weiterhin tr\u00e4gt der Auftraggeber die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung f\u00fcr die von ihm angelieferten zur Ver\u00f6ffentlichung bestimmten Inhalte. Der Auftraggeber best\u00e4tigt mit der Auftragserteilung, dass er s\u00e4mtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. dar\u00fcber frei verf\u00fcgen kann.<\/p>\n

 <\/p>\n

4. Wir erwerben an allen von uns erstellten Stellenanzeigen und sonstigen Leistungen die alleinigen Urheberrechte und\/oder Leistungsschutzrechte. Mit der Zahlung der Verg\u00fctung durch den Auftraggeber ist keine Abtretung oder Erteilung einer Nutzungsberechtigung von Urheberrechten und\/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Auftraggeber verbunden, insbesondere nicht an den HTML-Layouts. Sofern die von uns ver\u00f6ffentlichten Stellenanzeigen oder sonstigen Leistungen durch den Auftraggeber selbst (einschlie\u00dflich des HTMLQuelltextes) erstellt wurden, kommen diesem die Urheberrechte zu, doch r\u00e4umt uns der Auftraggeber das alleinige Nutzungsrecht ein. Insbesondere sind wir berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Ver\u00f6ffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Schadensanspr\u00fcche geltend zu machen.<\/p>\n

 <\/p>\n

5. Dieser Vertrag beinhaltet keine \u00dcbertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der genutzten Software auf den Auftraggeber. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten verbleiben uneingeschr\u00e4nkt bei uns.<\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a7 15 Datenschutz<\/h2>\n

 <\/p>\n

Sofern innerhalb des Internetangebotes die M\u00f6glichkeit zur Eingabe pers\u00f6nlicher oder gesch\u00e4ftlicher Daten (Email-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdr\u00fccklich freiwilliger Basis.<\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a7 16 Geheimhaltung<\/h2>\n

 <\/p>\n

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zug\u00e4nglich zu machen, soweit und solange diese Informationen nicht allgemein zug\u00e4nglich sind oder geworden sind, dem Empf\u00e4nger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind oder dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren. Hierzu z\u00e4hlen auch Informationen zu den Preisen und Konditionen. Als Dritte gelten nicht die mit dem jeweiligen Partner in Sinne von \u00a7 15 AktG verbundenen Unternehmen, sowie Personen und Unternehmen, die zwecks Vertragserf\u00fcllung vom Partner beauftragt werden, soweit sie in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden bzw. werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

2. Die Verpflichtung erstreckt sich \u00fcber die Beendigung des Vertrages hinaus.<\/p>\n

 <\/p>\n

3. Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine geheimhaltungsbed\u00fcrftige Information in den Besitz eines Dritten gelangt oder eine geheim zuhaltende Unterlage verloren gegangen ist, so wird er den anderen Vertragspartner hiervon unverz\u00fcglich unterrichten.<\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a7 17 \u00c4nderung der AGB<\/h2>\n

 <\/p>\n

1. Wir behalten uns die jederzeitige \u00c4nderung der AGB vor. Die ge\u00e4nderten AGB gelten dann grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die ab dem \u00c4nderungszeitpunkt eingegangenen Vertragsverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n

 <\/p>\n

2. Wir haben das Recht, unsere AGB auch mit Wirkung f\u00fcr laufende Dauerschuldverh\u00e4ltnisse zu \u00e4ndern. In diesem Fall kann der Auftraggeber binnen zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung der ge\u00e4nderten AGB der \u00c4nderung widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs haben wir das Recht, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Widerspruchs zu k\u00fcndigen.<\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a7 18 Verlinkung<\/h2>\n

 <\/p>\n

1. Die Seite www.job-union.de sowie deren Channels und regionale Seiten enth\u00e4lt Links zu anderen Internet-Seiten. Wir tragen keinerlei Verantwortung f\u00fcr die Datenschutzpraktiken oder den Inhalt dieser Websites. F\u00fcr illegale, fehlerhafte oder unvollst\u00e4ndige Inhalte und insbesondere f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.<\/p>\n

 <\/p>\n

2. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenw\u00e4rtigen Stand der Technik nicht g\u00e4nzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf unseren Internet-Seiten oder den unserer Lieferanten ver\u00f6ffentlichten Leistungen auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und\/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zus\u00e4tzlich ver\u00f6ffentlicht werden. Wir bem\u00fchen uns im Rahmen des technisch und rechtlich M\u00f6glichen, ein Kopieren, ein Linking und\/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt uns der Auftraggeber bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserkl\u00e4rungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und\/oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber daraus gegen uns keinerlei Anspr\u00fcche herleiten.<\/p>\n

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\u00a7 19 Schlussbestimmungen<\/h2>\n

 <\/p>\n

1. Erf\u00fcllungsort ist Berlin<\/p>\n

 <\/p>\n

2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentliches Sonderverm\u00f6gen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist das Amtsgericht Berlin bzw. das Landgericht Berlin ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten.<\/p>\n

 <\/p>\n

3. F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen UN-Kaufgesetze.<\/p>\n

 <\/p>\n

4. Vertragssprache ist Deutsch.<\/p>\n

 <\/p>\n

5. M\u00fcndlichen Nebenabreden sind nicht getroffen.<\/p>\n

 <\/p>\n

6. Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen unber\u00fchrt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine solche ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am n\u00e4chsten kommt.<\/p><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n

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